FDP-Chef Westerwelle muss in seiner Partei um den Vorsitz fürchten
Berlin (dapd). FDP-Chef Guido Westerwelle gerät in seiner Partei immer stärker unter Druck. Führende Fraktionsmitglieder berieten zu Wochenbeginn über die Möglichkeiten eines schnellen Rückzugs des langjährigen Vorsitzenden, wie mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten. Die Aufgabe des Amts als Außenminister sei ebenfalls diskutiert worden, hieß es. Als möglicher Termin wird das traditionelle Dreikönigstreffen am 6. Januar 2011 in Stuttgart genannt.
An der Gesprächsrunde des einflussreichen "Schaumburger Kreises" soll auch Bundeswirtschaftsminister und Parteivize Rainer Brüderle teilgenommen haben. Insgesamt 17 führende Liberale waren es nach Informationen des "Handelsblatts", die am Dienstagabend in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin mehrere Stunden das Für und Wider eines Rückzugs Westerwelles ausloteten. Unter ihnen seien auch Schatzmeister Hermann Otto Solms, Fraktionsvize Patrick Döring sowie die Abgeordneten Martin Lindner und Heinrich Kolb gewesen.
Döring betonte allerdings später, er habe bei dem Treffen davor gewarnt, durch Rückzugsszenarien die Durchsetzungskraft des Vizekanzlers und Chefunterhändlers der Liberalen zu schwächen. "Wer Westerwelles Demontage betreibt, den leitet die Lust am Untergang", sagte er.
Laut "Bild"-Zeitung äußerten sich Teilnehmer der bürgerlich-liberalen Runde ferner besorgt über den Ausgang der bevorstehenden Landtagswahlen - Grund ist das anhaltende Umfragetief und die miserablen Popularitätswerte für den FDP-Chef. Das "Handelsblatt" zitiert aus der Runde: "Die Sorge, dass der Bundestrend die Wahlkämpfer ins Bodenlose reißt, ist riesengroß."
Am Mittwoch hatten auch mehrere Liberale aus den betroffenen Landesverbänden diese Befürchtung geäußert. Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen, Herbert Mertin, bezeichnete den FDP-Vorsitzenden sogar als "Klotz am Bein".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprang Westerwelle bei. Es gehe jetzt darum, wie die Partei insgesamt wieder als Motor und notwendiges Korrektiv in Koalitionen auf Bundes- und Landesebene wahrgenommen werde. FDP-Wähler seien enttäuscht, weil sie sich in der jetzigen Regierungspolitik nicht wiederfänden. "Das ist unser Problem und nicht, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auch noch mit großen Personaldiskussionen öffentlich behelligen."
FDP-Finanzexperte Volker Wissing verlangte ebenfalls, die Liberalen müssten beim Dreikönigstreffen die Personaldebatten beenden und Inhalte nach vorn stellen. Er zeigte sich überzeugt, dass Westerwelle das Außenministeramt und den FDP-Parteivorsitz gleichzeitig wahrnehmen kann. Angela Merkel sei schließlich auch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Ahrendt, sagte, "die gegenwärtige Debatte um den Parteivorsitzenden ist überhaupt nicht hilfreich". In der Partei herrsche "Entsetzen" über die Diskussion, die mancherorts über die politische Zukunft Westerwelles geführt werde. Ahrendt, der gleichzeitig FDP-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern ist, versicherte, Westerwelle sei bei seinem Landesverband "immer herzlich willkommen". Mecklenburg-Vorpommern wählt im Herbst einen neuen Landtag.
Im "Schaumburger Kreis" gab es trotz der schweren Kritik offenbar kein Konzept für die Zeit nach einem Abgang des Parteichefs. Den Machtanspruch, Parteichef zu werden, habe in der FDP bisher niemand gestellt, hieß es laut "Handelsblatt". Ein Teilnehmer wird mit den Worten zitiert: "Wie nach einem Urknall die liberale Welt aussieht, kann eben niemand sagen."
Schäuble will mit der neuen Steuer allerdings keine Lenkungswirkung erzielen
Hamburg (dapd). Die Arbeiten des Bundesfinanzministeriums an einer Finanztransaktionssteuer werden konkret. Bei einem Treffen von Steuerexperten des Ministeriums mit den Verbänden der Finanzbranche gab es nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagsausgabe) Einigkeit darüber, unter den drei zur Debatte stehenden Steuersätzen den niedrigsten zu nehmen: 0,01 Prozent. Die Alternativen wären 0,05 und 0,1 Prozent. Die zuständige Referatsleiterin aus der Steuerabteilung habe deutlich gemacht, dass die Regierung keine Lenkungswirkung auf die Finanzgeschäfte ausüben wolle, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Es gehe allein darum, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erzielen.
Um die Steuer auf eine breite Bemessungsgrundlage zu stellen und möglichst wenige Ausweichreaktionen hervorzurufen, wolle das Ministerium alle Finanzprodukte besteuern, also auch Derivate und sogenannte Over-the-counter-Produkte, die nicht an der Börse gehandelt werden. Die Verbände lehnen die Steuer grundsätzlich ab, wollen aber zumindest das Schlimmste verhindern: die Besteuerung von Riester-Produkten, Fonds und Sparbüchern.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte seine Fachleute beauftragt, ein Konzept für eine Finanztransaktionssteuer zu entwickeln. Der Bundesregierung war es zwar weder beim G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Seoul noch auf EU-Ebene gelungen, eine Mehrheit für die Steuer zu bekommen. Es gibt aber durchaus Länder, die Deutschland unterstützen. In Frankreich und in der EU-Kommission wird ebenfalls an einem Konzept für die Steuer gearbeitet. Schäuble möchte ein deutsches Modell vorlegen können, wenn die Chance zur politischen Durchsetzung kommt.
Auch SPD ist dagegen
Düsseldorf (dapd-nrw). Der neue Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz steht in Nordrhein-Westfalen vor der Ablehnung. Nach CDU und FDP sprach sich am Mittwoch auch die SPD-Landtagsfraktion gegen das Vertragswerk aus, wie ein SPD-Fraktionssprecher auf dapd-Anfrage mitteilte. Näheres soll im Laufe des Tages mitgeteilt werden. Die Abstimmung über den Staatsvertrag steht am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an.
Seit Wochen wächst im Netz die Kritik an der Neuregelung. Kritiker sehen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten. Sollte Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag tatsächlich nicht zustimmen, könnte die Vereinbarung nicht in Kraft treten.
Im Juni hatten sich die Bundesländer auf den neuen Staatsvertrag geeinigt. Kernpunkt ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Der Vertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente Anfang Januar 2011 in Kraft treten. Der Staatsvertrag war noch von der alten Landesregierung unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt worden.
"Wir sagen als Grüne Nein"
München/Düsseldorf (dapd). Das Saarland wird die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Partei lehne das Regelwerk ab. "Es wird bei der Enthaltung des Saarlands bleiben. Wir sagen als Grüne Nein", betonte Ulrich.
Dem Blatt zufolge legt das Kabinett im Saarland am Dienstag seine Linie für die Sitzung der Länderkammer am Freitag fest. Da die Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden müssen, kann die von Union, FDP und Grünen getragene Regierung im Bundesrat nicht zustimmen. Das Saarland ist im Bundesrat das Zünglein an der Waage. Ohne seine drei Stimmen hat das schwarz-gelbe Regierungslager in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann die Reform nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.
Das Gesetz der Bundesregierung sieht vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose von 359 auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Eine Sprecherin der Bundesagantur für Arbeit sagte der Zeitung: "Gibt es im Bundesrat dafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereits programmierte Erhöhung wieder stoppen." Erst wenn eine gesetzliche Grundlage vorliege, können die Erhöhungen nachgezahlt werden.
Nach einem Nein der Länderkammer müsste der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss suchen. Die Bundesregierung wolle bereits am Mittwoch einen sogenannten Vorratsbeschluss fassen, um den Ausschuss möglichst schnell anrufen zu können, schrieb die Zeitung. Frühester Termin für eine Sitzung wäre der 23. Dezember. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil warnte davor, in Nachtsitzungen unausgereifte Lösungen zu finden. "Bei den Verhandlungen geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte er dem Blatt.
Die saarländische Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rief Bund und Länder dazu auf, den Streit noch in diesem Jahr beizulegen. "Wir können diese Gesetzgebung nicht in den Januar ziehen und alles in Ruhe miteinander besprechen. Es wird notwendig sein, dass der Vermittlungsausschuss in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Sondersitzungen einlegt", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die CDU-Politikerin verwies auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung am 1. Januar 2011 in Kraft treten muss.
Westerwelle: "Kein Land hat so viel Garantien bereitgestellt wie Deutschland"
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Haltung der Bundeskanzlerin gegen die Einführung von Euro-Bonds ausdrücklich unterstützt. Nur Anleihen mit unterschiedlichen Zinssätzen würden die Haushaltsdisziplinen der Mitgliedsländer erhalten, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir dürfen das Zinsrisiko nicht vergemeinschaften, wenn wir nicht andere Instrumente haben, um die Mitgliedsländer der gemeinsamen Währung zu finanzpolitischer Disziplin zu veranlassen, die haben wir nicht und deswegen ist die Vorstellung, jetzt einfach Euro-Bonds einzuführen, völlig falsch und wird von Deutschland abgelehnt", fügte er hinzu.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestätigte den Kurs der Kanzlerin in der Euro-Finanzkrise. Deutschland habe in der Krise zwei Ziele, betonte Westerwelle: Das eine sei, Europa zu schützen und zu stabilisieren. Das andere Ziel sei aber auch wichtig, nämlich dass die Deutschen nicht zum Zahlmeister würden. "Kein Land hat so viel Garantien bereitgestellt wie Deutschland", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Allerdings sei das nicht zum Nulltarif geschehen.
Das Beispiel Griechenland zeige, dass es eine richtige Politik der Bundesregierung gewesen sei, im Ernstfall zu helfen, aber gleichzeitig darauf zu dringen, dass im betreffenden Land selbst Reformen durchgesetzt würden. "Es kann ja nicht sein, dass viele Länder in Europa, die nicht dieselbe Stabilitätskultur haben wie wir Deutsche, weiter Schulden machen. Und das dann zu sehr niedrigen Zinsen tun können, weil Deutschland für alles gerade steht."
Gegenseitige Unterstützung bei Bemühungen um ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Berlin (dapd). Indien und Deutschland wollen sich im Bemühen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag nach einem Besuch des indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh im Kanzleramt: "Natürlich werden Indien und Deutschland versuchen, die Reform der Vereinten Nationen so voranzutreiben, dass der ständige Sitz unserer Länder.... dort auch Realität wird." Dafür biete die zweijährige nichtständige Mitgliedschaft 2011/2012 eine sehr gute Möglichkeit.
Beide Länder hätten ein Interesse an einer zügigen Reform, die auch im Interesse von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei, sagte Merkel. Aber es sei natürlich auch wichtig, mit den einzelnen Mitgliedstaaten darüber zu sprechen. "Und Deutschland hält genauso wie Indien an diesem Ziel fest" - dem ständigen Sitz im Sicherheitsrat, sagte Merkel. Gerade Indien habe in diesem Bestreben sehr viel Unterstützung in letzter Zeit durch wichtige Besuche erfahren, zum Beispiel von US-Präsident Barack Obama. "Also, ich glaube, dass wir hier sehr gut zusammenarbeiten können", sagte die Kanzlerin.
Der indische Ministerpräsident Singh sagte: "Die Beziehungen zwischen Indien und Deutschland sind ausgezeichnet." Dies sei auch auf den persönlichen Einsatz der Bundeskanzlerin zurückzuführen. Beide Länder würden eng zusammenarbeiten, um die Effizienz des Sicherheitsrats zu verbessern und eine Ausweitung der Zahl der ständigen Mitglieder zu fördern.
Anlässlich des 60. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2011 lud Singh die deutsche Kanzlerin zu einem Besuch in Indien im kommenden Jahr ein. Merkel habe die Einladung angenommen, sagte Singh.
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